Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.
Das «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» (CCDCOE) im estnischen Tallinn will die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr und der Cybersicherheit vertiefen. Das Kompetenzzentrum wird von 21 Ländern finanziert. An der Partnerschaft für den Frieden beteiligte Staaten wie die Schweiz können sich als «Contributing Partner» beteiligen.
Über die Zusammenarbeit erhält die Schweiz namentlich Zugang zu Wissen und Informationen sowie zu den verschiedenen Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten des CCDCOE. Die Teilnahme trägt somit zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken bei. Die Schweiz wird ausserdem ein bis zwei zivile oder militärische Fachpersonen entsenden können.
Die Mitwirkung der Schweiz im CCDCOE ist neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unproblematisch. Das CCDCOE ist nicht in die Nato-Kommandostruktur eingebunden und hat kein operatives Mandat. Darüber hinaus entstehen durch den Beitritt der Schweiz keine völkerrechtlichen Rechte oder Pflichten. Die Schweiz kann die Art der Zusammenarbeit mit somit jederzeit selbst bestimmen.
