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Schweiz: Unterschriftensammlung für Referendum gegen Covid-19 Gesetz startet

Die “Freunde der Verfassung” lancieren das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.

Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz läuft seit Gestern. Ein Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden.

Das Referendum ergriffen hat der Verein «Freunde der Verfassung», der sich am Dienstag den Medien stellte. «Seit Jahren verlagern sich die politischen Kräfte vom Souverän zum Parlament, zur Regierung und zu Experten», erklärte Marion Russek, Co-Präsidentin des Vereins. Immer weniger Menschen würden so Entscheide treffen, die für die Bevölkerung von grösster Bedeutung seien. Das Referendum wolle den Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen.

Die Unterschriftenbögen sind jetzt dreisprachig verfügbar und auf dieser Seite können Sie den Unterschriftsbogen in Ihrer Sprache herunterladen https://notrecht-referendum.ch/#unterstuetzen