Das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU lehnt die SVP entschieden ab. Es verstösst gegen alles, was die Schweiz ausmacht – die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.
Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Antwort zuhanden des Bundesrates für die Konsultation vom 11. März 2019 verabschiedet. Zusätzlich fordert die SVP vom Bundesrat zur Sicherung der Arbeitsplätze ein Effizienz- und Revitalisierungsprogramm für die Schweiz.
Das InstA beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Das Abkommen würde die direkte Demokratie, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus letztlich zerstören. Zudem bedeutet das Abkommen das Ende des bilateralen Weges und führt die Schweiz schleichend in die EU. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion das InstA einstimmig ab.
Das Schweizer Volk fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Das InstA bewirkt das Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit wird mit dem InstA entgegen der Bundesverfassung noch ausgebaut. Auch schliesst das Abkommen die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nicht aus – mit der faktischen Gleichstellung von EU-Bürgern und Schweizern. Damit verbunden wären jährliche Kosten in Milliardenhöhe für unser Sozialsystem. Zudem würde die bisher angewandte Salamitaktik der EU dazu führen, dass EU-Ausländer früher oder später die gleichen Stimm- und Wahlrechte hätten wie sie für Schweizer Bürgerinnen und Bürger gelten. Auch liessen sich verurteilte kriminelle EU-Bürger mit dem InstA entgegen unserer Verfassung nicht mehr des Landes verweisen.
InstA würde die Kantons- und Gemeindeautonomie beenden
Das Verbot staatlicher Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde unseren Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben. Insbesondere kantonale und kommunale Instrumente wie Wirtschaftsförderung, steuerliche Anreize, Investitionen in die Wasserkraft, Stromnetzanbieter, kantonale Gebäudeversicherungen oder Staatsgarantien für Kantonalbanken wären davon betroffen. Aber auch staatliche Beiträge für die Landwirtschaft (zum Beispiel Verkäsungs- oder Siloverbotszulagen) oder Subventionen für kulturelle und sportliche Vereine und Schwimmbäder wären verboten.
Auch mit der von Economiesuisse viel beschworenen Rechtssicherheit ist es nicht weit her. Mit dem InstA wird der politischen Willkür der EU Tür und Tor geöffnet. Das Abkommen beinhaltet nicht nur Sanktionen gegen die Schweiz bei Nichteinhaltung, sondern zusätzlich eine Super-Guillotine: Sollte die Schweizer Bevölkerung einmal nicht im Sinne der EU entscheiden, würde die EU legitimiert, alle dem Rahmenabkommen unterstellten Abkommen ausser Kraft zu setzen.
Die SVP fordert ein Revitalisierungsprogramm
Mittels einer Motion fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, ein Revitalisierungsprogramm zu verabschieden mit dem Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Regulierungskosten zu senken, die Standortattraktivität zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Insbesondere ist das Gewicht auf eine Reduktion der bürokratischen und regulatorischen Belastung der Unternehmen sowie auf eine Diversifizierung der Absatzmärkte mittels Intensivierung der handelspolitischen Aktivitäten zu legen. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln.
