Der Regierungsrat hat von der Räumung des Bundesplatzes in Bern mit Befriedigung Kenntnis genommen. Damit kann der Betrieb der Bundesversammlung wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.ung
Gemäss dem Reglement über Kundgebungen auf öffentlichem Grund können Kundgebungen auf dem Bundesplatz während den Sessionswochen des eidgenössischen Parlaments sowie zu Marktzeiten nicht bewilligt werden.
Die Berner Stadtbehörden sind ihrer gesetzlichen Verantwortung am Dienstagabend nachgekommen und haben die Kantonspolizei mit der Räumung des Bundesplatzes beauftragt.
Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über den späten, aber richtigen Entscheid der Stadtberner Behörden. Das kantonale Polizeigesetz verortet die sicherheitspolizeiliche Verantwortung primär bei den Gemeinden. Grundsätzlich entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Rahmenbedingungen von Einsätzen bei sensiblen Ereignissen und Veranstaltungen wie Demonstrationen.
Der Regierungsrat dankt der Kantonspolizei und den weiteren Einsatzkräften für den sehr umsichtigen und professionellen Einsatz. Ihm ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Betrieb der Bundesversammlung sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen kann. Ebenso, dass die bestimmungsgemässe Nutzung des Bundesplatzes gewährleistet ist, namentlich für die Marktausstellerinnen und -aussteller sowie für deren Kundinnen und Kunden.
