Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat am Donnerstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, in Wien zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die schrittweisen Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie die geplante Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen zwischen der Schweiz und Österreich Mitte Juni. Beide bestätigten dabei das gemeinsame Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität. Weitere Themen waren die anstehende Reform der europäischen Migrationspolitik und der Schutz der Schengen-Aussengrenzen.
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, haben die Schengen-Staaten im Bereich des Grenzverkehrs verschiedene Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen werden nun Schritt für Schritt gelockert. Die zuständigen Ministerien der Schweiz, Österreich und Deutschland hatten bereits Anfang Mai vereinbart, untereinander sämtliche Reisebeschränkungen nach dem 15. Juni 2020 aufzuheben, sofern die pandemische Entwicklung dies zulässt. Anlässlich ihres Arbeitsbesuchs in Wien informierte Bundesrätin Keller-Sutter den österreichischen Innenminister, Karl Nehammer, dass die Schweiz diesen Schritt wie angekündigt veranlassen wird. Die Schweiz und Österreich sind sich darin einig, dass bei der Lockerung der Einreisebestimmungen ein koordiniertes Vorgehen wichtig ist. Bundesrätin Keller-Sutter hat sich auf ihrer ersten Auslandreise seit der Corona-Krise bei Österreich für die gute Zusammenarbeit bedankt.
Bereits auf den 16. Mai hatten die Schweiz, Österreich und Deutschland die Möglichkeiten zur Einreise für familiäre Zwecke wechselseitig klargestellt, z.B. für unverheiratete Personen, die in einer grenzüberschreitenden Beziehung leben. Am 8. Juni folgt in der Schweiz der nächste grosse Schritt; insbesondere werden ab dann alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus einem EU-/EFTA-Staat wieder wie üblich bearbeitet.
Austausch über die europäische Migrationspolitik
Weiteres Thema des Austausches war die europäische Migrationspolitik. Die EJPD-Vorsteherin und Bundesminister Nehammer betonten dabei, dass die beiden eine nachhaltige Reform des europäischen Asyl-und Migrationssystems unterstützen. Es brauche ein krisenfestes Asyl- und Migrationssystem, sowie einen wirksameren Schutz der Schengen-Aussengrenzen, Schleppereibekämpfung und Hilfe vor Ort in Drittstaaten.
