Der Bundesrat hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Entscheid mit Signalwirkung gefällt: Die Schweiz unterstützt in den kommenden vier Jahren den Grünen Klimafonds mit insgesamt 150 Mio. USD. Dies hat der Bundesrat am 19. August 2020 entschieden. Der globale Klimafonds unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention der Vereinten Nationen. Er finanziert in diesen Ländern Massnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel (Symbolbild: wwf).
Vier Jahre nach der Einrichtung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund,GCF) hat der Bundesrat entschieden, bei der ersten Wiederauffüllung des Fonds den Beitrag der Schweiz zu erhöhen. Nach 100 Millionen US-Dollar in den Jahren 2015-2019 unterstützt die Schweiz den Fonds im Zeitraum von 2020-2023 mit insgesamt 150 Millionen US-Dollar. Diese Mittel sind in der IZA-Botschaft 2017-2020 vorgesehen. Damit reagiert der Bundesrat auf die wachsenden globalen und nationalen klimabedingten Herausforderungen und die Dringlichkeit des Handelns. Gerade Entwicklungsländer sind von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen. Ausserdem sind die Forderungen der Schweiz in den Wiederauffüllungsverhandlungen erfüllt worden.
Der GCF leistet einen zentralen Beitrag zur Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in Ländern niedrigen Einkommens. Er berücksichtigt besonders die Bedürfnisse der gegenüber Klimawandel besonders verletzlichen Länder wie Mozambique oder Bangladesch. Der GCF investiert unter anderem in klimakompatible Städte, emissionsarme und widerstandsfähige Landwirtschaft, den Schutz der Wälder, den Umbau der Energieproduktion und den Zugang zu sauberen Energiequellen. Dadurch werden Treibhausgasemissionen verringert, die Lebensgrundlagen der Menschen in den Partnerländern verbessert sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Bis heute hat der Fonds in über 130 Projekte in mehr als 100 Ländern investiert, die über 350 Millionen Menschen zugutekommen werden und den weltweiten CO2-Ausstoss um rund 1,6 Milliarden Tonnen dauerhaft verringern.
Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz
Die GCF gehört zu den fünfzehn prioritären Organisationen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen ist einer der vier thematischen Schwerpunkte der Botschaft des Bundesrats zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024). Die Schweiz stellt mit diesem Beitrag neben den finanziellen Mitteln auch Fachwissen und technische Lösungen für den Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen in Ländern niedrigen Einkommens bereit. Die Schweiz setzt sich im Fonds insbesondere dafür ein, dass in den Projektaktivitäten die Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden – einschliesslich der Frauen und Kinder – und dass die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärkt wird. An der Initialkapitalisierung des Fonds 2015-2019 hatte sich die Schweiz mit USD 100 Millionen beteiligt.
Die Unterstützung des GCF ist Teil des Schweizer Beitrags an die internationale Klimafinanzierung. So kommt die Schweiz ihrer Verpflichtung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und dem Klimaübereinkommen von Paris nach, Mittel für Klimamassnahmen für die Länder niedrigen Einkommens bereitzustellen, und trägt damit auch zur Umsetzung der Agenda 2030 bei.
