Bundesrat Ignazio Cassis ist am 13. Februar 2020 in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Im Zentrum des ersten offiziellen Besuchs eines Bundesrats in Belarus standen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Situation in der Region, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine. Ein Beleg für die vertiefte Zusammenarbeit ist die neue Schweizer Botschaft in Minsk, welche der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete.
«Die Eröffnung der Botschaft zeigt die gewachsene Bedeutung unserer Beziehungen und würdigt die Rolle von Belarus in der Region», sagte Bundesrat Ignazio Cassis bei der Feier in der neuen Botschaft. Anwesend war an diesem Anlass auch der belarussische Aussenminister Uladzimir Makej, sowie auf Schweizer Seite eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Belarus (der Vizepräsident des Nationalrates und Ko-Präsident der Gruppe, Nationalrat Andreas Aebi, zusammen mit den Ko-Präsidenten Alt-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen und Alt-Ständerat Filippo Lombardi). Von 2010 bis 2019 bestand die diplomatische Vertretung der Schweiz in Belarus aus einem sogenannten Botschaftsbüro. Im Mai 2019 hat der Bundesrat entschieden, das Botschaftsbüro zu einer Botschaft aufzuwerten, um das Verhältnis zu Belarus weiter auszubauen und die schweizerischen Interessen im Land stärker zu vertreten.
Im Vorfeld des Anlasses zur Eröffnung der Botschaft führte Bundesrat Cassis bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA begrüsste die beidseitigen Schritte, welche in den vergangenen Jahren zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen geführt haben. Zudem unterstrich er die Vermittlerrolle, welche Belarus in der Region zunehmend einnimmt: Als Austragungsort für die Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen engagiert sich Belarus für die Deeskalation und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Die Minsker-Verhandlungen schaffen eine Plattform, die alle Seiten an einen Tisch bringt. Die Schweiz ist mit der Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau, sowie dem Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäres innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Toni Frisch, stark in diesen Prozess involviert. Die Schweiz und Belarus werden den Austausch zu den Guten Diensten weiterführen, sagte Bundesrat Cassis.
Neben dem Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen, der Öffnung von Belarus gegenüber dem Westen und der geplanten Zusammenarbeit im Bereich der Nothilfe in Drittländern waren die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit Themen der Gespräche. Die Schweiz begrüsse die enge Zusammenarbeit mit Belarus im Bereich der Menschenrechte und möchte diese fortsetzen, sagte der Vorsteher des EDA. «Es ist wichtig, in dieser Hinsicht konkrete Fortschritte zu erzielen», betonte Bundesrat Cassis bei seinem Treffen mit Präsident Lukaschenka. Er ging insbesondere auf die Zusammenarbeit im Bereich der Folterprävention ein: Zu diesem Thema fand im Herbst 2019 ein erfolgreicher Expertenaustausch beider Staaten in Bern und Genf statt. Die Schweiz ist bereit, diesen Austausch fortzusetzen, sagte Bundesrat Cassis.
Der EDA-Vorsteher traf in Minsk auch kurz mit Vertretern der Zivilgesellschaft und NGO’s zusammen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Belarus einsetzen.
Die Eröffnung der Botschaft in Minsk soll auch den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter fördern. 2016 hatte die Schweiz im Einklang mit der EU die Sanktionen gegen Belarus grösstenteils aufgehoben. Dies verlieh der schweizerisch-belarussischen Zusammenarbeit eine neue Dynamik. 2019 betrug das bilaterale Handelsvolumen 194 Mio. CHF. Dies waren über 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
