Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei setzt er bei der Legislaturplanung auf Kontinuität und Weiterführung der bestehenden Leitlinien und Ziele. Gleichzeitig akzentuiert er die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.
Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre. Sie ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung und hat den Zweck, die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten.
Der Bundesrat hat die Arbeiten für die Legislaturplanung 2019-2023 bereits Ende 2018 aufgenommen. Im Vorfeld einer Aussprache im März 2019, bei welcher der Bundesrat die Leitlinien festgelegt hat, haben die Mitglieder des Bundesrates ihre Beiträge zu den politischen Herausforderungen für die Legislaturplanung 2019-2023 eingereicht. Der Bundesrat setzt auf Kontinuität, da er die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin als aktuell erachtet. Die Digitalisierung und das Klima, die bereits in den aktuellen Zielen enthalten sind, will er nun als Schwerpunktthemen in den Leitlinien aufnehmen. Als neu formuliertes Ziel hat er zudem «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU» in die Planung aufgenommen.
Drei Leitlinien und 18 Ziele
Der Bundesrat begegnet den Herausforderungen der nächsten vier Jahre mit drei Leitlinien, die in 18 Ziele unterteilt sind, wobei sich der Kontinuitätsgedanke auch bei den Zielen fortsetzt. Der Bundesrat hat viele Ziele aus der Legislaturperiode 2015–2019 übernommen oder insbesondere im Hinblick auf die neuen Elemente der Leitlinien punktuell angepasst oder ergänzt.
Anhand der beschlossenen Leitlinien und Zielsetzungen wird die Bundeskanzlei bis Anfang 2020 die Legislaturplanung 2019-2023 ausarbeiten.
Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung
Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital
Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotential
Ziel 4: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt
Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Ziel 6: Die Schweiz sorgt für zuverlässige und solid finanzierte Verkehrs- und IKT-Infrastrukturen
Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Ziel 7: Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen
Ziel 8: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
Ziel 9: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig
Ziel 10: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld
Ziel 11: Die Schweiz engagiert sich für Reformen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, intensiviert gezielt ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen als Gaststaat internationaler Organisationen ein
Ziel 12: Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU
Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Ziel 13: Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial und setzt sich für die internationale Zusammenarbeit ein
Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam
Ziel 15: Die Schweiz kennt die Bedrohungen ihrer Sicherheit und verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten
Ziel 16: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend, sichert eine nachhaltige sowie lückenlose Energieversorgung und fördert eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
Ziel 17: Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umweltpolitik ein und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität
Ziel 18: Der Bund tritt Cyber-Risiken entgegen und unterstützt und ergreift Massnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen
