Ab 2027 sollen fast 30’000 Ukrainerinnen und Ukrainer automatisch von ihrem vorübergehenden Schutzstatus S auf die Aufenthaltsbewilligung B wechseln. Das bedeutet: Sie bekommen künftig die volle Sozialhilfe wie Einheimische – und der Bund zieht sich komplett aus der Finanzierung zurück. Die Rechnung? Mindestens 300 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr, die Kantone und Gemeinden stemmen müssen.

Das ist kein kleiner Betrag. Das sind Steuergelder von uns allen, die plötzlich in den Sozialetat wandern, während viele Schweizerinnen und Schweizer selbst mit steigenden Preisen und Krankenkassenprämien kämpfen. Über die Hälfte der Betroffenen ist offenbar weiterhin ohne Arbeit, und trotzdem soll alles auf das Niveau der hiesigen Sozialhilfe hochgefahren werden.

SVP und FDP wollen den automatischen Wechsel per Gesetzesänderung stoppen – das ist auch dringend nötig. Statt immer neue Lasten auf die Kantone abzuwälzen, braucht es endlich eine ehrliche Debatte: Wie lange soll der temporäre Schutz dauern? Wann endet die Solidarität mit echten Kriegsflüchtlingen und wann beginnt die Dauerbelastung für die Schweizer Steuerzahler?

300 Millionen Franken Mehrkosten – das ist der Hammer. Und die Kantone dürfen das jetzt ausbaden.