Junge SVP ZH reicht Initiative ein Eine kantonale Volksinitiative im Kanton Zürich fordert, dass Demonstrierende die Kosten für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden in jedem Fall bezahlen müssen. Die Junge SVP Zürich hat nach eigenen Angaben über 7’000 Unterschriften eingereicht. Nötig sind 6’000 gültige Unterschriften.
Die Initiative richtet sich nach Angaben der Jungen SVP unter anderem gegen 1. Mai-Chaoten, Hausbesetzer -innen und Klimademonstrierende, die sich auf Zürcher Strassen festkleben.
Aktuell kann die Polizei im Kanton Zürich selbst entscheiden, ob sie ausserordentliche Einsätze den Verursacherinnen und Verursachern verrechnet.
